Ratgeber Auto Verkehr | Gericht erlaubt Dashcam anlassbezogen als Beweis

Ratgeber Auto Verkehr |  Das Amtsgericht Nienburg hat die Bilder einer Dashcam erstmals in einem Fall zugelassen – weil die Kamera zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt angeschaltet worden war. Ein Urteil vom Herbst 2014 zum Umgang mit Dashcam-Aufnahmen hatte den Einsatz noch für teilweise unzulässig erklärt. Damals argumentierte das Gericht mit Datenschutzbedenken. Autohaus KundenmagazinGericht erlaubt Dashcam als „anlassbezogen“

Der Kläger hatte sowohl das Gerangel auf der Straße mit seiner Dashcam dokumentiert als auch wüste Beschimpfungen durch den Beklagten, als beide anschließend auf einem Parkplatz zum Stehen kamen. Er hatte die Kamera allerdings erst eingeschaltet, nachdem der Beklagte ihn das erste Mal bedrängt hatte. Genau aus diesem Grund, so das Gericht, dürfen die Aufnahmen im Prozess verwendet werden: Die Bilder seien mit dem geltenden Datenschutzrecht vereinbar, weil der Einsatz der Dashcam „anlassbezogen“ gewesen sei.

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Dazu der Richter in Nienburg: „die Gefahr des späteren Missbrauchs von ursprünglich zulässig gefertigten Beweismitteln besteht immer“ – jedoch dürfe die „abstrakte Furcht vor allgegenwärtiger Datenerhebung (…) nicht dazu führen, dass den Bürgern sachgerechte technische Hilfsmittel zur effektiven Rechtsverfolgung kategorisch vorenthalten werden.“ Im vorliegenden Fall habe der Betreiber der Dashcam den „zulässigen Zweck der Beweissicherung für den konkreten Haftungsfall“ verfolgt.
(AZ: 4 Ds 520 Js 39473/14 (155/14)


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Das Gericht betonte, dass es bei der gerichtlichen Aufklärung von Verkehrsunfällen fast ausnahmslos an verlässlichen, objektiven Beweismitteln mangele. Die Beweissicherung durch die Dashcam bezeichneten sie in dem verhandelten Fall deshalb als „erforderlich und verhältnismäßig“.

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