Verkehrsrecht : Punktehandel ist nicht strafbar | Ratgeber Auto Verkehr

PunktehandelDie 8. Große Strafkammer des Landgerichts Heilbronn hat mit Beschluss vom 9. März 2017 (8 KLs 24 Js 28058/15, ju­ris) die Eröffnung des Hauptverfahrens aus recht­li­chen Gründen ab­ge­lehnt; die Strafkammer ist der Auffassung, dass die in der Anklageschrift be­haup­te­ten Lebenssachverhalte we­der die tat­be­stand­li­che Voraussetzungen ei­ner Strafnorm er­füll­ten no­ch als Ordnungswidrigkeiten zu qua­li­fi­zie­ren sei­en; es feh­le je­weils an der für ei­ne Anstiftung sei­tens des Angeschuldigten er­for­der­li­chen Haupttat.

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Punktehandel ist nicht strafbar

Gilt für den angeblichen Fahrer … Das Landgericht Heilbronn hat entschieden, dass die Selbstbezichtigung ge­gen­über der Bußgeldbehörde straf­los ist, da da­durch ob­jek­tiv we­der der Straftatbestand des § 164 Abs. 2 StGB – kei­ne Behauptung „über ei­nen an­de­ren“ – no­ch der des § 145d Abs. 2 Nr. 1 StGB – es wird nicht die Begehung ei­ner an­geb­li­chen Straftat (rechts­wid­ri­ge Tat i.S.d. § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB), son­dern le­dig­li­ch ei­ner Ordnungswidrigkeit vor­ge­täuscht – ver­wirk­licht ist. Damit feh­le es an ei­ner ge­eig­ne­ten Haupttat, zu der der Angeschuldigte je­weils hät­te an­stif­ten kön­nen. Eine Haupttat ist nach Auffassung des Landgerichts auch nicht in ei­ner fal­schen Verdächtigung ge­mäß § 164 Abs. 2 StGB, be­gan­gen in mit­tel­ba­rer Täterschaft, zu se­hen. Dabei stellt das Landgericht maß­geb­li­ch auf die feh­len­de Tatherrschaft des tat­säch­li­chen Fahrzeugführers ab.

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Gilt für den tatsächlichen Fahrer … Daher liegt nach Auffassung des Landgerichts bei dem Angeschuldigten le­dig­li­ch ei­ne (straf­lo­se) Teilnahme an der Selbstschädigung an­de­rer vor. Aus rechts­po­li­ti­schen Gründen sei es zwar nicht hin­zu­neh­men, dass der Angeschuldigte als Organ der Rechtspflege un­ter Ausnutzung der be­stehen­den Strafbarkeitslücke die staat­li­che Rechtspflege schä­di­ge; dies zu ver­hin­dern sei je­doch Aufgabe des Gesetzgebers und kön­ne nicht durch ei­ne die Grenzen von Art. 103 Abs. 2 GG spren­gen­de rich­ter­li­che Rechtsfortbildung ge­leis­tet wer­den.

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