Ratgeber Auto | Verkehrsrecht Falschparken

Ratgeber Auto Verkehr | Falschparken am Taxistand rechtfertigt sofortiges Abschleppen …

lautet ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, auf das der ADAC hinweist. Im Regelfall sei keine Wartefrist einzuhalten, bevor der Wagen an den Haken genommen werden darf. Zur Begründung führte das Gericht an, dass der Nutzbarkeit der Taxistände eine hohe Bedeutung zukomme. Zum Vergleich: Im Falle eines eingeschränkten Halteverbots sei das Abschleppen erst nach einer Stunde Wartezeit verhältnismäßig, so der ADAC. (Az.: 3 C 5.13)

In dem verhandelten Fall hatte ein Reisebusfahrer sein Fahrzeug an einem Standplatz in Frankfurt am Main abgestellt und einen Zettel mit seiner Handynummer hinterlassen, unter der er aber spontan nicht erreichbar war. Ein städtischer Verkehrsüberwacher ordnete daraufhin das Abschleppen an. Zwar wurde die Maßnahme abgebrochen, als der Busfahrer nach zehn Minuten wieder kam, eine Rechnung bekam er trotzdem zugeschickt.


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Private Abschleppunternehmen brauchen abgeschleppte Autos nicht herausgeben, bevor die Gebühr vollständig bezahlt ist … hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und damit die Klage einer Frau aus Berlin abgewiesen, deren falsch geparktes Auto von einem privaten Unternehmer abgeschleppt worden war.

Das Unternehmen dürfe das Auto so lange einbehalten, bis alle Abschleppkosten beglichen sind, entschieden die Richter. Die Frau habe deshalb keinen Anspruch auf eine Entschädigung für die Zeit, in der sie ihr Auto nicht nutzen konnte. (AZ: V ZR 30/11)


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Im konkreten Fall hatte ein Supermarkt das Auto abschleppen lassen, das auf dessen Gelände trotz eines Hinweisschildes illegal geparkt hatte. Der Markt forderte dafür rund 220 Euro und wollte den Standort des umgeparkten Autos erst nach Zahlung der Kosten bekanntgeben. Die Autobesitzerin weigerte sich jedoch und machte vor Gericht eine „Nutzungsentschädigung“ in Höhe von mehr als 3.700 Euro geltend.

Zu Unrecht, wie der BGH nun entschied: Dem Supermarktbetreiber sei aus dem eigenmächtigen Parken ein Schaden entstanden, dessen Ersatz er vom Autohalter verlangen dürfe. Allerdings nur in Höhe der tatsächlichen Kosten wie etwa der Halterfeststellung oder der Auswahl eines geeigneten Abschleppfahrzeugs. Zusätzliche „Grundgebühren“ seien unzulässig.

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