Verkehrsrecht | Handy im Auto ohne Strafe

Ratgeber Auto Verkehr | Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Soweit so gut… Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg (Beschluss vom 27.04.2007 -3 Ss OWi 452/07) hatte sich mit folgendem Sachverhalt zu befassen: Das Amtsgericht hatte einen Autofahrer verurteilt, da er während eines Abbiegevorgangs sein in den Fußraum gefallenes Handy aufgehoben hatte. Gegen diese Entscheidung hatte der Autofahrer Rechtsbeschwerde eingelegt.

Das OLG Bamberg hat zu seinen Gunsten entschieden. Eine verbotswidrige Benutzung des Mobiltelefons liegt nicht vor. Voraussetzung hierfür ist, dass zumindest eine der Funktionstasten und somit eine Bedienfunktion des Handys in Anspruch genommen wird. Nicht ausreichend ist das bloße In-der-Hand-halten des Handys. Hierin liege keine Benutzung.

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Ähnlich hatte sich das OLG Köln bereits in einer früheren Entscheidung geäußert. Nach einem Beschluss vom 23. August 2005 erfüllt das Aufnehmen des Geräts, um es lediglich von einem Ablageort an einen anderen zu legen, nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO.

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